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Parlamentsarbeit
Voten, Vorstösse, Motionen |
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Es war zu erwarten. Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur UBS Affäre ist auf grosses Interesse gestossen. Erarbeitet wurde er von einer extra dafür eingesetzten Kommission, bestehend aus je sechs Stände- und Nationalräten 1). Sie hatte den Auftrag, das Verhalten der Schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und dem Transfer von 280 UBS-Kundendaten in die USA zu untersuchen. An insgesamt einunddreissig Sitzungen fanden sechzig Anhörungen statt.
mehr über den Bericht der GPK |
Die personellen Wechsel in der Landesregierung verkommen je länger
je mehr zu parteistrategischen Übungen. Schuld daran sind die
Vakanzen während der Legislatur. Momentan ist Frau Widmer-Schlumpf
das einzige Mitglied im Bundesrat, welches zu Beginn einer Amtsperiode
gewählt wurde. Alle anderen traten ihr Amt während der Legislatur an.
mehr im Interview |
Im Jahr 2003 wollte eine Volksinitiative das Lehrlingswesen
in unserem Land weitgehend verstaatlichen. Der Abstimmungskampf
wurde von den Befürwortern vor dem Hintergrund
der Lehrstellenverknappung und der Jugendarbeitslosigkeit
geführt. Ich habe mich damals gegen die Anliegen
der Initianten gestellt. Ich war überzeugt, dass
die Umsetzung der Initiative weder die Qualität
noch das Quantität von guten Lehrstellen fördern
würde. In Diskussionen mit Lehrmeistern und Ausbildnern
kam damals vielfach der Ruf nach flankierenden Massnahmen
im heute bewährten System. Eine davon ist die
Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium
im öffentlichen Beschaffungswesen.
mehr über...Vergabekriterien |
Gesamtenergiekonzept für die nächsten 25 Jahre:
Der Bundesrat wird gebeten, ein Gesamtenergiekonzept für die nächsten
25 Jahre, basierend auf der realistischerweise zu erwartenden Verbrauchsentwicklung,
in Form eines Strategieberichtes vorzulegen. Der Bericht soll anstelle der oder
allenfalls im Anschluss an die angekündigte Veröffentlichung der "Resultate
der Energieperspektiven" erfolgen und Aussagen über die zu treffenden
Massnahmen beinhalten.
mehr über...Gesamtenegiekonzept |
Transitvertrag:
Der von der Schweiz mit Senegal angestrebte und unterschriebene Transitvertrag
ist nicht zustande gekommen, weil sich Senegal - offenbar wegen innenpolitischer
Schwierigkeiten - von diesem Vertrag zurückgezogen hat. Die Schweiz leistet
Senegal Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
mehr über...Transitvertrag |
Jährliche MwSt-Abrechnung für KMU:
Die Einführung der einjährigen Mehrwertsteuer-Abrechnung für KMU
ist per 2004 zu vollziehen.
mehr über...
MwSt-Abrechnung für KMU |
Benachteiligung einheimischer Produkte:
Die SBB renovieren im Rahmen des Konzeptes Bahn 2000 620 Perrondächer und
sie haben sich für Holzkonstruktionen entschieden. Anstelle einer bewährten
Lösung mit Schweizer Holz mit einem konventionellen Dachaufbau kommt nun
finnisches Furnierschichtholz mit einem Farbanstrich als Verwitterungsschutz
zum Zuge. |
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Benachteiligung einheimischer Produkte |
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Ruedi Lustenberger im Parlament
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