KMU-Förderung und Bildungspolitik – nicht
nur, aber auch für den ländlichen Raum ein
Schwerpunkt der kommenden Legislatur.
KMU-Förderung
Die Resolution von Eggiwil fordert griffige Massnahmen
zur Förderung von kleinen und mittleren Ungernehmen
(KMU) im Berggebiet und im ländlichen Raum. Genannt
werden insbesondere steuerliche Entlastungen,
mehr Risikokapital, ein funktionierender Technologietransfer
und vereinfachte
Bewilligungsverfahren.
KMU bilden unbestritten das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Mehr als 99 Prozent der Schweizer Unternehmen sind
KMU und diese beschäftigen mehr als zwei Drittel
aller Erwerbstätigen. Wenn die Schweizer Wirtschaft
seit Jahren ein Wachstumsproblem hat, liegt das vor
allem
auch daran, dass viele unserer KMU international gesehen
zu wenig wettbewerbsfähig sind. Leider gilt dies
insbesondere auch für KMU im ländlichen Raum
und im Berggebiet. Als Unternehmer aus dem Entlebuch,
ansässig in der Napfgemeinde Romoos, darf bzw.
muss ich dies sagen: Bei uns gibt es zu wenig kleine
und mittlere
Unternehmen, die in zukunftsträchtigen Branchen
tätig sind. Dafür liegt das Betätigungsfeld
der meisten Betriebe in traditionellen Branchen und
Segmenten.
Dies kann und muss sich ändern! Damit bestehende
Betriebe sich vermehrt dem ändernden Umfeld
anpassen können und neue Betriebe gegründet
werden, braucht es gute Rahmenbedingungen. Der Staat
ist gefordert, diese zu verbessern – besonders
auch in den Landregionen! Ich begrüsse es deshalb
sehr, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
unter der Leitung von Bundesrat Joseph Deiss seine
Anstrengungen zur Förderung von KMU in den nächsten
Jahren mit verschiedenen Massnahmen intensivieren will
(Stichworte
administrative Entlastung, Reorganisation der Exportförderung,
Optimierung des Bürgschaftswesens, gezielte Unterstützung
von Start-ups, Hotelkreditwesen etc.). Im Weiteren
erhoffe ich mir natürlich auch von der bereits
heute vieldiskutierten Neuen Regionalpolitik einige
wirksame Massnahmen zu Gunsten
des „Wirtschaftsstandorts ländlicher Raum“.
In seiner Antwort auf eine Interpellation unserer Fraktion „Regionalpolitik
wohin? – Förderung für Berg- und Randregionen“ nimmt
der Bundesrat vor allem auch Stellung zum Anliegen,
dass sektorale Politiken verstärkt auf die Anliegen
der Berg- und Randgebiete auszurichten sind. Hier scheint
in der Tat der wohl grösste Handlungsbedarf.
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Natürlich haben wir bei uns auf dem Land auch Standortvorteile
(z.B. motivierte und treue Ar-beitskräfte, ein intaktes
Wohnumfeld, meist gute Beziehungen zu den lokalen Behörden) – wir
werden diese in Zukunft jedoch nur nutzen können,
wenn die Nachteile im Vergleich zu den Agglomerationen
nicht noch grösser werden! So ist es zum Beispiel
wichtig, dass wir künftig vermehrt von Bildungs-
und Forschungseinrichtungen profitieren können.
Diese – ich denke dabei an die Eidgenössischen
Technischen Hochschulen, die Universitäten, die
Fachhochschulen und höheren Fachschulen, ja sogar
die meisten Berufsschulen – sind bekanntlich mehrheitlich
in den Städten angesiedelt, und ihre positiven Effekte
strahlen leider oftmals noch zu wenig aufs Land.
Aus- und Weiterbildung / Bildungspolitik
Damit bin ich bei der zweiten Forderung der Resolution, auf die ich kurz eingehen
möchte, die Forderung zur Bildungspolitik. In der Resolution werden verschiedene
Stufen des Bil-dungssystems erwähnt: Auf der Grundstufe wird die Erhaltung
des flächendeckenden Ange-bots und damit der Erhalt der Schulen auch in
kleinen Gemeinden. Für die Schulabgänger geht es um eine breitere Palette
an Lehrstellen und um vernünftig erreichbare Mittelschulen. Im tertiären
Bereich schliesslich sollen auch im ländlichen Raum Diplom- und Nachdiplom-studienlehrgänge
eingerichtet werden, statt diese immer mehr zu zentralisieren.
Ich verstehe diese Forderungen und mein Herz schlägt für sie! Wir wissen
aber auch, dass die staatlichen Mittel in den nächsten Jahren sehr knapp
sein werden – auch bei den Kantonen. Die Qualität der Grundschulen
darf dabei aber nicht leiden und der Grundsatz, wonach jedes Kind Anrecht auf
eine ihm entsprechende Ausbildung hat, ist mit geeigneten Massnah-men zu gewährleisten.
Bei den Berufsschulen, den höheren Fachschulen und den Fachhoch-schulen
ist zu prüfen, ob diese nicht vermehrt auch in gut erschlossenen Zentren
in Land- und Bergregionen angesiedelt werden könnten: Der Weg bspw. von
Willisau nach Luzern ist bekanntlich gleich weit wie umgekehrt!
Bundesrat und Parlament wollen in den nächsten vier Jahren sehr viele Mittel
in die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie stecken – geplant
sind 17 Milliarden Franken, 3 Milliarden mehr als bisher, und dies trotz Sparprogramm.
Das ist richtig. Allerdings werden wir uns mit aller Vehemenz einsetzen, dass
diese Gelder der ganzen Schweiz und nicht bloss den grossen Agglomerationen zu
Gute kommen! |